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VwGH 23. 5. 2002, 2000/07/0127, 0131 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/1204ZfV 2003, 555 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 7e Abs 3 AWG (Einleitung eines Aufsichtsverfahrens betreffend die Entgelte für Leistungen von Sammel- und Verwertungssystemen bei Verdacht auf volkswirtschaftlich unangemessene Festlegung der Entgelte auf begründeten Antrag der Wirtschaftskammer Österreichs, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Bundesarbeitskammern oder von Amts wegen; keine Notwendigkeit eines gemeinsamen Antrages der genannten Interessenvertretungen, sondern einzelner Antrag einer dieser Interessenvertretungen für Einleitung des Verfahrens ausreichend)

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