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VwGH 22. 1. 2002, 2001/11/0393 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2003/1072ZfV 2003, 485 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 3 Tir KAG (allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Krankenanstalten; Errichtungsbewilligung - kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtstellung von Dienstnehmern)

§ 5 Tir KAG (Bewilligungspflicht von wesentlichen Änderungen einer Krankenanstalt; Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt - kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtstellung von Dienstnehmern)

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