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VfGH 24. 9. 2002, B 1320/01 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 2003/880ZfV 2003, 378 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 6 Abs 1 MRK (strafrechtliche Anklage, „faires Verfahren“, Disziplinarstrafverfahren, Bindung an strafgerichtliche Verurteilung hinsichtl der Tatsachenfeststellungen)

§ 22 Abs 1 ApKG (Verfahren, statische Verweisung auf Bestimmungen der Dienstpragmatik; Bindung an strafgerichtl Verurteilung hinsichtlich der Tat, Wertung und allfällige eigenständige Ermittlungen in Hinblick auf die „Berufssitten der Apotheker“)

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