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VfGH 11. 6. 2002, G 19/99 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2003/852ZfV 2003, 372 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 21 Abs 3 B-VG (Diensthoheit der obersten Organe des Bundes gegenüber den Bediensteten des Bundes)

Art 30 Abs 3 B-VG (Präsident des NR, Diensthoheit)

Art 87 Abs 2 B-VG (Justizverwaltung, Begriff; Weisungsgebundenheit des Richters, sofern die Justizverwaltung nicht in Senaten oder Kommissionen zu erledigen ist)

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