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VfGH 24. 9. 2002, V 51/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/605ZfV 2003, 260 Heft 2 v. 5.5.2003

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Flächenwidmungsplan, mangelnde Darlegung der Betroffenheit, zumutbarer Weg zur Rechtsdurchsetzung im Bauverfahren)

VfGH 24.09.2002, V 51/02

Der ggstl A erweist sich schon mangels Darlegung der Betroffenheit des Einschreiters durch den mit ihm bekämpften gesamten FlWPl als unzulässig: Der ASt tut nicht dar, dass er in seinen Rechten durch den, den gesamten FlWPl umfassenden Beschl des GdeRates nachteilig betroffen ist.

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