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VfGH 29. 11. 2002, G 346/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/598ZfV 2003, 258 Heft 2 v. 5.5.2003

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; zumutbarer Umweg; Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan, Verbot der Bestellung von Amtstierärzten, Ausnahmen; Entscheidung über Nichtbestellung erst in Verwaltungsverfahren)

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