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VfGH 11. 6. 2002, B 383/01 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2003/572ZfV 2003, 250 Heft 2 v. 5.5.2003

keine Verletzung, Gesetz und Bescheid

VfGH 11.06.2002, B 383/01

Sachlichkeit der Sonderregelung für Beamte mit mehr als 300 Nebengebührenbezugsmonaten gem § 5 Abs 2 RVZG 1995; denkmögl Heranziehung der ersten 300 Nebengebührenbezugsmonate zur Berechnung der Höhe der Ruhegenusszulage (s Dienstrecht).

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