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VwGH 9. 10. 2001, 2001/05/0207 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/544ZfV 2003, 240 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 7 AVG (Befangenheit; Klärung im jeweiligen Verfahren; kein Feststellungsbescheid)

§ 63 AVG (Berufung; Feststellungsbescheid, Zuständigkeit; Antrag betreffend Feststellung einer Befangenheit, nicht auf konkretes Verfahren bezogen, Bezug zu allfälligem Bauverfahren ersichtlich; Zuständigkeit der Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde)

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