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VwGH 25. 1. 2002, 2001/02/0138 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2003/436ZfV 2003, 216 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 37 Abs 2 FSG (Strafbestimmungen, Freiheitsstrafe an Stelle oder neben der Geldstrafe; Voraussetzung, vorangehende Bestrafung wegen der „gleichen“ Zuwiderhandlung; Anwendung auch auf Zuwiderhandlungen gegen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmungen; wiederholt uneinsichtiges Verhalten, letzte vorangehende Bestrafung mit Geld- und Freiheitsstrafe, rascher Rückfall)

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