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VwGH 13. 9. 2001, 96/12/0035 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2003/349ZfV 2003, 187 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 56 Abs 1 BDG (Nebenbeschäftigung, Begriff; ehrenamtliche Vereinsfunktion)

§ 56 Abs 2 BDG (Nebenbeschäftigung, Unerlaubtheit, ua bei Vermutung der Befangenheit; Voraussetzungen)

Art 11 MRK (Vereinsfreiheit; Anwendbarkeit auch für Beamte)

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