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VfGH 11. 6. 2002, G 189, 192/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/273ZfV 2003, 125 Heft 1 v. 3.3.2003

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Anfechtung von Bauordnungsbestimmungen, die Lärmschutzwände nach anderen Vorschriften von der Bauordnung ausnehmen; Ausnahmebestimmung berührt niemandes Rechtssphäre)

§ 1 Abs 3 Z 13 Oö BauO 1994 (Anwendungsbereich, Ausnahmen; Lärmschutzwände, die nach anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind oder errichtet werden)

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