§ 46 VfGG (negativer Kompetenzkonflikt, Zuständigkeitsverneinung durch Gericht und Verwaltungsbehörde; „dieselbe Sache“, strenge Auslegung, keine; Besitzstörungsklage und Maßnahmenbeschwerde)
Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern, Zuständigkeiten, Maßnahmenbeschwerde; Alttextil-Sammelbehälter, Entfernung, hoheitlicher Akt soweit Entfernung von dem Wr GebrauchsAbgG unterliegendem Straßengrund)