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VfGH 3. 3. 2001, K I-2-13/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/269ZfV 2003, 123 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 46 VfGG (negativer Kompetenzkonflikt, Zuständigkeitsverneinung durch Gericht und Verwaltungsbehörde; „dieselbe Sache“, strenge Auslegung, keine; Besitzstörungsklage und Maßnahmenbeschwerde)

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern, Zuständigkeiten, Maßnahmenbeschwerde; Alttextil-Sammelbehälter, Entfernung, hoheitlicher Akt soweit Entfernung von dem Wr GebrauchsAbgG unterliegendem Straßengrund)

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