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VfGH 11. 6. 2002, B 83/02 (VEREINSRECHT)

JudikaturVEREINSRECHTZfV 2003/268ZfV 2003, 123 Heft 1 v. 3.3.2003

Art 12 StGG (Recht auf Vereinsfreiheit; Zuständigkeit des VfGH auch für verfahrensrechtliche Fragen)

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit, Alleinzuständigkeit des VfGH bei Fragen der Verletzung des Vereinsrechts)

§ 69 Abs 1 Z 2 AVG (Wiederaufnahme, zweiwöchige Frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes)

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