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VwGH 23. 11. 2001, 98/02/0212 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/147ZfV 2003, 91 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Atemluftuntersuchung, Berechtigung, Verdacht des Lenkers eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; Wesentlichkeit des tatsächlichen Lenkens, keine)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Strafbestimmungen, Atemluftuntersuchung, Weigerung; Vorwurf des Lenkens schließt Verdacht des Lenkens in sich ein)

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