vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 4. 4. 2001, 98/09/0137 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2002/1497ZfV 2002, 672

§ 91 BDG (Dienstpflichtverletzung, schuldhafte; Schuldbegriff, mangelnde Zurechnungsfähigkeit)

§ 118 Abs 1 Z 2 BDG (Disziplinarverfahren, Einstellung, ua bei mangelndem Schuldnachweis)

Art 6 Abs 2 MRK (Unschuldsvermutung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!