§ 36 FrG (Aufenthaltsverbot; Ehegatte einer österreichischen Staatsangehörigen; Anspruch auf Niederlassungsbewilligung; Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; Nichterfüllung der für die Einreise, den Ortswechsel und den Aufenthalt von Ausländern geltenden Formalitäten; Gebot der Gleichbehandlung begünstigter Angehöriger von Österreichern; unrichtige Angabe bei Einreise in das Bundesgebiet)
§ 48 Abs 1 FrG (ebenso)
