VfGH 4. 12. 2000, A 14/97 (ZIVILRECHT)

JudikaturZIVILRECHTZfV 2001/1949ZfV 2001, 886

§ 1431 ABGB (irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld; analoge Anwendung im öffentlichen Vermögensrecht, Rückforderbarkeit einer Geldstrafe nur bei Irrtum oder Zwang)

Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit)

VfGH 04.12.2000, A 14/97

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