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VfGH 27. 11. 2000, G 73/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1930ZfV 2001, 878

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; AStin in Konkurs, Schließung des Betriebs)

§ 56 Abs 1 GSpG (begründeter Verdacht, dass im Rahmen betrieblicher Tätigkeit Glücksspiele entgegen dem G veranstaltet, Fortsetzungsgefahr, gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes ohne vorausgehendes Verfahren, nach Aufforderung zur Einstellung)

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