vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 4. 10. 2000, G 65/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1929ZfV 2001, 878

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Inhaltserfordernisse eines tauglichen Antrages, Nennung des Art 139 B-VG)

§ 15 VfGG (Anträge an den VfGH, Bezugnahme auf den in Anspruch genommenen Artikel des B-VG, zwingendes Erfordernis, Mangel nicht verbesserbar)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!