Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; AStin in Konkurs, Schließung des Betriebs)
§ 56 Abs 1 GSpG (begründeter Verdacht, dass im Rahmen betrieblicher Tätigkeit Glücksspiele entgegen dem G veranstaltet, Fortsetzungsgefahr, gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes ohne vorausgehendes Verfahren, nach Aufforderung zur Einstellung)