Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; keine unmittelbare Berührtheit durch das Gesetz im Falle einer durch Verordnung durchzuführenden Gesetzesbestimmung; Übernahme des durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktors nach ASVG für Pensionen nach dem PensionsG)
VfGH 26.09.2000, G 25/00
