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VfGH 28. 11. 2000, A 18/00, A 33/00, A 34/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1921ZfV 2001, 876

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften außer bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden; Zurückweisung der Liquidierungsklage eines Fleischuntersuchungstierarztes wegen Fleischuntersuchungsgebühren, fehlende Legitimation wegen Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides)

§ 4 FleischuntersuchungsG (Fleischuntersuchungsorgane)

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