Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften außer bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden; Zurückweisung der Liquidierungsklage eines Fleischuntersuchungstierarztes wegen Fleischuntersuchungsgebühren, fehlende Legitimation wegen Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides)
§ 4 FleischuntersuchungsG (Fleischuntersuchungsorgane)