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VfGH 28. 11. 2000, A 9/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1920ZfV 2001, 876

Art 137 (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften außer bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden; Zulässigkeit eines Klagebegehrens auf Rückforderung von Abschleppkosten)

§ 24 Abs 1 lit e StVO (Halte- und Parkverbote, Haltestellenbereich)

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