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VfGH 17. 6. 2000, B 900/99 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2001/1867ZfV 2001, 859

§ 16 Abs 3 Nö GemeindeO (Gemeindemitglieder, Initiativrecht, Initiativantrag, notwendiger Inhalt, ua Zustellbevollmächtigter und dessen Vertreter; alleinige Legitimation des Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters zur Vertretung der Gesamtheit der Unterstützer eines Initiativantrages, Namhaftmachung eines neuen Zustellungsbevollmächtigten bzw Vertreters nur durch Beschluss der Mehrheit der Unterstützer)

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