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VwGH 12. 4. 2000, 97/09/0202 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2001/1789ZfV 2001, 837

§ 13 Abs 1 AVG (Anbringen, Antrag; Sache des Verwaltungsverfahrens, antragsbedürftiger Feststellungsbescheid)

§ 66 Abs 4 AVG (Entscheidung der Berufungsbehörde; Recht auf bescheidmäßige Erledigung des Antrages; über den Parteienantrag hinaus gehende Entscheidungsbefugnis, keine; Bestätigung eines mangels Antrages unzulässigen Feststellungsbescheides)

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