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VwGH 20. 10. 1999, 99/03/0265 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2001/1684ZfV 2001, 813

§ 102 Abs 5 lit b KFG (Mitführungs- und Vorweispflicht des Zulassungsscheines; uniformiertes Straßenaufsichtsorgan, Erkennbarkeit als Gendarmeriebeamter trotz Nichtnennung der Dienstnummer)

§ 14 Abs 1 Z 1 FSG (Ebenso bzgl des Führerscheines)

§ 9 Richtlinien-V BGBl 1993/266 (Bekanntgabe der Dienstnummer durch das einschreitende Sicherheitsorgan; die Verweigerung durch dieses rechtfertigt nicht die Nichtbefolgung gesetzlicher Verpflichtungen durch den Verkehrsteilnehmer)

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