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VwGH 17. 5. 2000, 98/09/0161 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1389ZfV 2001, 622

§ 33 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit; rechtskräftige Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach Beschwerdeerhebung, Wegfall des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung)

Art 4 Abs 1 7. ZP zur MRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden; ne bis in idem)

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