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VwGH 3. 5. 2000, 99/01/0453 (STRAFREGISTER)

JudikaturSTRAFREGISTERZfV 2001/1375ZfV 2001, 659

§ 4 Abs 5 TilgG idF BGBl 1996/762 (Tilgungsfrist für Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis des § 265 StPO stehen, Zugrundelegung der Summe der verhängten Strafen nach § 3)

§ 6 Abs 2 Z 1 TilgG idF BGBl I 1999/146 (Beschränkung der Auskunft, Eintritt sofort mit Rechtskraft des Urteils, wenn höchstens dreimonatige Freiheitsstrafe verhängt wurde, bei Geldstrafen ist Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend)

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