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VwGH 30. 6. 1999, 96/03/0172 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/1323ZfV 2001, 634

§ 62 Abs 1 AVG (Bescheid, Erlassung; Anwendung der geltenden Rechtslage, sofern sich nicht aus einer Übergangsbestimmung oder sonst aus dem Gesetz die Anwendung der früheren Rechtslage ergibt)

§ 5 Abs 4 Z 3 GütBefG 1952 idF BGBl 1993/126 (Neufassung der Konzessionsvoraussetzungen ua bei jur Personen, Anteilsrechte zu mehr als 75 % bei EWR-Angehörigen)

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