vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 27. 10. 1999, 97/09/0219 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2001/675ZfV 2001, 305

§ 51e VStG (Rechtsschutz durch unabhängige Verwaltungssenate, öffentliche mündliche Verhandlung; Durchführung keine; Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes oder Verzicht, keines; mögliches anderes Verfahrensergebnis)

VwGH 27.10.1999, 97/09/0219

Im BeschwFall lag keiner der in § 51e Abs 2 VStG genannten Ausnahmefälle vor. Der Bf hat auch nicht auf die Durchführung einer öff mündl Verh verzichtet - in welchem Falle die bel Beh von deren Durchführung gem § 51e Abs 3 VStG hätte absehen dürfen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!