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VwGH 18. 1. 2000, 99/11/0345 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2001/563ZfV 2001, 272

§ 10 Abs 1 UbG (Aufnahme nach unverzüglicher Untersuchung und Erstellung zweier ärztlicher Zeugnisse)

§ 18 UbG (Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht)

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Maßnahmebeschwerde, keine Zuständigkeit zur Überprüfung der Aufnahme in eine Anstalt)

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