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VwGH 9. 9. 1999, 98/21/0232 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2001/99ZfV 2001, 67

§ 15 Abs 1 FrG 1992 (rechtmäßiger Aufenthalt; alternative Tatbestandsmerkmale; alternative Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes)

VwGH 09.09.1999, 98/21/0232

Die Annahme einer Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes eines Fremden aus der Verneinung bloß eines Teiles der im § 15 Abs 1 FrG genannten drei alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes steht mit dem Gesetz nicht in Einklang.

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