§ 15 Abs 1 FrG 1992 (rechtmäßiger Aufenthalt; alternative Tatbestandsmerkmale; alternative Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes)
VwGH 09.09.1999, 98/21/0232
Die Annahme einer Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes eines Fremden aus der Verneinung bloß eines Teiles der im § 15 Abs 1 FrG genannten drei alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes steht mit dem Gesetz nicht in Einklang.