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VfGH 5. 10. 1999, G 60/99 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 2001/349ZfV 2001, 138

§ 280 Abs 1 HGB (Konzernabschluss; Firmenbuchgericht; Gemeinschaftsrecht; rechtswidrige Richtlinie; vorläufiger Rechtsschutz; Zwangsstrafen; Antragstellung, unmittelbare nach Art 140 Abs 1 B-VG, keine)

§ 24 Abs 1 FBG (ebenso)

VfGH 05.10.1999, G 60/99

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