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VfGH 13. 6. 2000, B 835/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/339ZfV 2001, 133

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg; der Vollziehung anzulastender Verstoß gegen Art 6 MRK)

Art 6 Abs 1 MRK (Zvil rights, Vergabe öffentlicher Aufträge, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheins einer Abhängigkeit, sog Mischverwendung; der Vollziehung anzulastender Fehler; Landesvergabeamt beim Amt der Tir LReg)

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