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VfGH 15. 3. 2000, V 226/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/338ZfV 2001, 133

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Antrag auf Prüfung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Festsetzung Sondergebiet Anlage zur Müllverbrennung; keine Anwendung des Flächenwidmungsplanes im Verfahren nach § 29 AWG , keine Rechtsbetroffenheit durch den Flächenwidmungsplan)

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