VfGH 13. 6. 2000, G 32/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/332ZfV 2001, 131

§ 18 VfGG (verbesserungsfähige Mängel)

§ 62 Abs 1 erster Satz VfGG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Bezeichnung eines best Gesetzes oder einer best Gesetzesstelle; keine Umdeutung eines Gesetzesprüfungsantrages in einen Verordnungsprüfungsantrag)

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