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VfGH 26. 6. 1999, G 40/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/333ZfV 2001, 131

Art 140 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualbeschwerde, Zweifel an Verfassungsmäßigkeit, Darlegung der Bedenken, keine; Prüfung der „Rechtsungültigkeit' wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht, keine)

VfGH 26.06.1999, G 40/00

Der VfGH ist nicht zuständig, festzustellen, dass bestimmte Rechtsvorschriften (hier §§ 2 , 3 Abs 1 und Abs 4 , 199 ÄrzteG 1998) aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht „rechtsungültig" sind (zu der von der AStin aufgeworfenen gemeinschaftsrechtl Frage in ihrem verfassungsrechtl Kontext vgl VfGH 15.03.2000, B 2767/97 [ua]).

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