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VfGH 15. 3. 1999, V 73/99 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/322ZfV 2001, 129

§ 94 f Abs 1 StVO (straßenpolizeiliche Verordnung, Erlassung, Mitwirkung, berührte Interessen einer Berufsgruppe; Kurzparkzone im Innenstadtbereich, spezifische Interessensbetroffenheit der Rechtsanwälte, keine, Anhörungspflicht, keine) KurzparkzonenV des Magistrates Villach v 18. 2. 1993, Z IC/Str-5/1993

VfGH 15.03.1999, V 73/99

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