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VfGH 17. 12. 1999, B 1592/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/321ZfV 2001, 129

§ 345 ASVG (Landesberufungskommission, Zuständigkeit, Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission oder aufgrund von Devolutionsanträgen; Wahrnehmung, keine; Sachentscheidung, keine, Individualbeschwerde bei EKMR)

Art 83 Abs 2 B-VG (gesetzlicher Richter)

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