§ 345 ASVG (Landesberufungskommission, Zuständigkeit, Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission oder aufgrund von Devolutionsanträgen; Wahrnehmung, keine; Sachentscheidung, keine, Individualbeschwerde bei EKMR)
Art 83 Abs 2 B-VG (gesetzlicher Richter)