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VfGH 17. 12. 1999, B 3076/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2001/296ZfV 2001, 125

keine Verletzung

VfGH 17.12.1999, B 3076/97

Keine Verletzung im Recht auf ges Richter durch die E der mit einem von der Ärztekammer gestellten Beisitzer, der zuvor die Kanzleigeschäfte der LandesberufungsKomm infolge kalendermäßigen Wechsels führte, besetzten Landesberufungskomm in einem Verf zw Arzt und BVA.

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