VfGH 30. 11. 1999, B 889/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2001/295ZfV 2001, 125

keine Verletzung

Vorlagepflicht an den EuGH des Obersten Patent- und Markensenates im Löschungsstreit im Falle einer klärungsbedürftigen Auslegungsfrage.

VfGH 30.11.1999, B 889/97

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