§ 68 Abs 1 AVG (Anbringen auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, Zurückweisung; Identität der Sache)
§ 26 FrG (Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes auf Antrag oder von Amts wegen, Wegfall der Gründe für die Erlassung dieses Verbotes)
VwGH 15.10.1999, 96/21/0097
