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VwGH 16. 9. 1999, 99/20/0364 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/216ZfV 2001, 103

§ 46 Abs 1 VwGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag durch belangte Behörde nach Zustellung des Erkenntnisses wegen Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung; Unterbleiben der mündlichen Verhandlung entgegen den Erwartungen der belangten Behörde wegen geklärter Rechtsfrage; diesbezüglich falsche Erwartung als Wiedereinsetzungsgrund)

VwGH,16.09.1999, 99/20/0364

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