VwGH 17. 3. 1999, 98/03/0298, 300 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2001/193ZfV 2001, 99

§ 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Atemluftprobe, Zeitpunkt der Untersuchung kann nicht von der angeforderten Person bestimmt werden)

§ 6 VStG (Notstand, Putativnotstand, Handlungsalternativen)

VwGH 17.03.1999, 98/03/0298, 300

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!