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VwGH 21. 9. 1999, 99/08/0053 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/181ZfV 2001, 95

§ 18a Abs 3 Z 3 ASVG (Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes; gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft; permanente intensive persönliche Betreuung des Kindes)

VwGH 21.09.1999, 99/08/0053

In 17.12.1991, 89/08/0353 hat der VwGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 2 im Ergebnis für einen Fall als gegeben angenommen, in welchem zwar keine Befreiung von der Schulpflicht vorgelegen ist, aber die Behinderung einer Betreuung auf dem Schulweg erforderl machte, ohne welche der Schulweg (zumutbarerweise) vom behinderten Kind nicht zurückgelegt und dadurch die Erfüllung der Schulpflicht nicht sichergestellt hätte werden können.

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