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VwGH 2. 9. 1999, 96/18/0329 (PASSWESEN)

JudikaturPASSWESENZfV 2001/157ZfV 2001, 87

§ 14 Abs 1 Z 3 PassG (Reisepass, Versagung der Ausstellung, durch Tatsachen gerechtfertigte Annahme der Benutzung des Reisepasses, um sich einer eingeleiteten gerichtlichen Strafverfolgung oder Strafvollstreckung im Inland zu entziehen; begangenes Verbrechen nach dem VerbotsG)

§ 3g VerbotsG (Strafnorm, Betätigung im nationalsozialistischen Sinn; Verfassungsnorm)

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