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VwGH 16. 12. 1998, 98/03/0091 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2001/126ZfV 2001, 78

§ 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG 1952 (Ausschlussgrund von Konzessionserteilung; Gefährdung der Verkehrsaufgaben bestehender Verkehrsunternehmer; keine Erweiterung des Schutzbereiches durch privat-rechtl Verträge)

§ 5 Abs 1 lit a KflG 1952 (Konzessionsverfahren, Anhörung der Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Verkehrslinie fällt)

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