VfGH 15. 3. 2000, G 46/98 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2000/2018ZfV 2000, 841

Art 9 EGV (Warenverkehrsfreiheit)

Art 30 EGV (ebenso)

Art 36 EGV (Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit; öffentliche Sicherheit; Verpflichtung zur Haltung von Notstandsreserven an Erdöl im Inland)

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