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VfGH 30. 11. 1999, B 911/97, G 129/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1992ZfV 2000, 833

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; Verwaltungsrechtsweg vorhanden und zumutbar; Darlegungspflicht der Bedenken; § 92 Abs 7 BankwesenG )

§ 62 Abs 1 zweiter Satz VfGG (Gesetzesprüfungsantrag, Dartuung der Bedenken; Mangel nicht verbesserbar)

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